Nutzungsbedingungen

15Habits UG
(haftungsbeschränkt)
Roonstraße 23a
76137 Karlsruhe

 1.  Allgemeines und Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten in Bezug auf die Leistungen der 15habits UG (haftungsbeschränkt) (nachstehend auch „wir“ genannt), die gegenüber Nutzer:innen unserer Plattform (nachstehend „Nutzer:in“ genannt) im Rahmen der Nutzung unserer 15habits Plattform erbracht werden.

2. Diese Nutzungsbedingungen sowie sämtliche Leistungen, die wir Nutzer:innen gegenüber mit unserer 15habits Plattform erbringen, gelten unabhängig davon, ob Nutzer:innen als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann agieren. Gegenüber Verbrauchern gelten einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen Nutzungsbedingungen an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

3. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf die Registrierung und den Vertragsschlussprozess bei In-Plattform-Käufen, greifen wir auf Leistungen unabhängiger Dritter zurück (im Folgenden „Drittleistung“), wie der zum Download der Plattform verwendeten Distributionsplattformen, dem Apple Plattform Store oder dem Google Play Store. Drittleistungen sind keine Leistungen von uns und können eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, was auf geeignete Weise kenntlich gemacht wird. Bei Widersprüchen gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters vor. Der jeweilige Anbieter des Plattform Stores wird nicht Vertragspartei in Bezug auf die Nutzung der Plattform.

4. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer:innen finden keine Anwendung, gleich ob sie ausdrücklich hierauf verweisen oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzer:innen werden nur Bestandteil eines zwischen uns geschlossenen Vertrages, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen vor.

2. Vertragsgegenstand

1. Wir stellen Nutzer:innen mit der 15habits Plattform (nachfolgend auch einfach „Plattform“ genannt) eine Plattform zum Zugriff auf kompakte, 15-minütige Audio-Shorts von qualifizierten Gesundheits-Expert*innen aus den Bereichen mentale Gesundheit, Ernährung, Bewegung, Stressprävention, Schlaf, Frauengesundheit und vielen weiteren Themenfeldern, die von erfahrenen Expert:innen erstellt wurden, bereit.

2. Die technischen Funktionen, die wir Nutzer:innen mit unserer Plattform bereitstellen, werden von uns selbst entwickelt und dort für Nutzer:innen zum Abruf bzw. zur Inanspruchnahme platziert. Sämtliche Funktionen und Leistungen, die wir Nutzer:innen gegenüber mit unserer Plattform und ihren technischen Möglichkeiten erbringen, nennen wir im Folgenden auch „Leistungen“.

3. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind die Darstellung der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen die durch die Nutzung der Plattform samt ihren Leistungen zwischen uns und Nutzer:innen gelten. Hierbei geben wir Nutzer:innen, je nach gewähltem Abonnementmodell die Möglichkeit, die Plattform unentgeltlich zu nutzen oder zusätzliche Funktionen kostenpflichtig hinzu zu buchen.

4. Mit der Bereitstellung der Plattform samt ihren Leistungen treten wir weder als Makler noch als sonstiger Vermittler auf für Verträge, die unter den Nutzer:innen oder zwischen Nutzer:innen und Dritten geschlossen werden. Für sämtliche Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen Nutzer:innen untereinander oder zwischen Nutzer:innen und Dritten sind diese allein verantwortlich. Wir werden nicht Vertragspartner entsprechender Verträge oder Vereinbarungen.

3.  Nutzung unserer Leistungen & Registrierung

1. Zum Zugriff auf die Plattform ist ggf. zunächst der Download und die Installation der Plattform aus dem Apple App-Store bzw. dem Google Play-Store (nachfolgend zusammen „App-Store“) erforderlich. Dazu ist das Vorhandensein oder ein neues Anlegen eines Kontos für den Plattform-Store notwendig. Durch den Download der Plattform aus dem App-Store erhalten Nutzer:innen eine persönliche, beschränkte, einfache, auf die Dauer der Vertragslaufzeit befristete, nicht übertragbare Lizenz, die Plattform auf einem mobilen Endgerät zu installieren. Die Lizenz gilt für alle mit dem App-Store-Konto verknüpften mobilen Endgeräte.

2. Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Leistungen unterscheiden wir zwischen der allgemeinen Nutzung unserer Plattform, die bereits mit dem Download und der Installation aus dem App-Store erfolgt und darüber hinausgehenden weiteren Vertragsverhältnissen, die durch gesonderte Buchung mit uns abgeschlossen werden.

3. Zur Nutzung unserer Leistungen ist eine kostenlose Registrierung als Nutzer:in erforderlich. Als Nutzer:in können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren.

4. Zur Registrierung ist das bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Angaben der Nutzer:innen dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.

5. Mit der Absendung des Registrierungsformulars geben Nutzer:innen ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Plattform ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung des Nutzerkontos durch uns geschlossen. Jede:r Nutzer:in darf sich nur einmal registrieren.

6. Sollten Nutzer:innen die Registrierung für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornehmen, garantieren sie, dass sie berechtigt sind, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten.

7. Zur Nutzung unserer Leistungen sind mindestens folgende technische Voraussetzungen erforderlich:

   • Internet-Verbindung

   • Aktuelle/r Internetbrowser/App

4. Vertragsdauer & Kündigung

1. Die Dauer des zwischen uns bestehenden Nutzungsvertrages orientiert sich an der Dauer der von Nutzer:innen gebuchten Leistung.

   • Der unentgeltliche Nutzungsvertrag in der Basisversion läuft grds. auf unbestimmte Zeit.

   • Die Laufzeiten von kostenpflichtigen Versionen können dem jeweiligen Preismodell entnommen werden. Hierbei gilt, dass die jeweils gewählten Laufzeiten von kostenpflichtigen Versionen als „Grundlaufzeit“ gelten.

2. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Grundlaufzeit maximal 24 Monate. Nach Ablauf der Grundlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von maximal einem Monat gekündigt werden.

3. Eine Kündigung ist bis zum Ablauf der jeweiligen Grundlaufzeit möglich. Die Kündigung kann in Textform (per E-Mail) an info@15habits.com gerichtet werden. In der kostenlosen Basisversion erfolgt eine Kündigung auch durch Löschung des Nutzerkontos.

4. Wir stellen Verbrauchern einen jederzeit erreichbaren „Verträge hier kündigen“-Button zur Verfügung. Nach dessen Betätigung können Nutzer:innen ihre Daten eingeben und über einen zweiten Button „Jetzt kündigen“ die Kündigung erklären. Wir bestätigen die Kündigung unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe des Beendigungszeitpunkts.

5. Im Falle einer unterjährigen Kündigung der kostenpflichtigen Version in der Jahresversion nach einer automatischen Verlängerung werden wir etwaig bereits gezahlte Gebühren für die nicht genutzte Laufzeit an die Nutzer:innen erstatten.

6. Wir behalten uns das Recht vor, das Angebot, den Support und die Weiterentwicklung unserer Leistungen jederzeit einzustellen und den Nutzungsvertrag daraufhin zu kündigen. Die Einstellung des gesamten Betriebs und damit auch die Kündigung des Nutzungsvertrages geschieht nur aus wichtigem Grund oder unter Einräumung angemessener Kündigungs- und Übergangsfristen.

7. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) Nutzer:innen schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, (ii) Nutzer:innen mit der Bezahlung der Kosten für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen trotz einer Mahnung und einer Nachfrist für die Zahlung von mindestens zwei Kalenderwochen in Verzug sind oder (iii) wenn wir beschließen, die Plattform nicht mehr anzubieten und den Betrieb der Plattform einstellen.

5. Nutzungsrecht an unseren Leistungen

1.  Nutzer:innen erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.

2. Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen sind Nutzer:innen nicht berechtigt. Die Rechte der Nutzer:innen aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

3. Nutzer:innen sind im Rahmen des Hochladens und Verarbeitens von Dokumenten, Bildern oder sonstigen Inhalten (nachfolgend auch „Nutzer:innen Inhalte“) im Zusammenhang mit unseren Leistungen selbstständig dafür verantwortlich, dass hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte von dritten Personen, verletzt werden. Nutzer:innen übertragen uns die Nutzungsrechte an den Nutzer:innen Inhalten, die wir zur Erbringung unserer Leistungen benötigen. Nutzer:innen räumen uns, sofern für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich, an ihren Nutzer:innenInhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte von Nutzer:innen verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht für die Erbringung unserer Leistungen ein. Dieses Nutzungsrecht endet, sobald der Nutzer:innen die Inhalte löscht oder sein Nutzerkonto beendet, es sei denn, eine weitere Speicherung ist gesetzlich zulässig oder erforderlich.

4. Wir haben jederzeit das Recht, Nutzer:innen Inhalte zu entfernen oder zu sperren, wenn wir feststellen, dass sie gegen die Rechte Dritter, diese AGB oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen. Inhaltlich gelten für sämtliche Nutzer:innen Inhalte die weiteren Regelungen zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten gem. der Ziff. 13 unten.

5. Die Inhalte unserer Leistungen stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

6. Verfügbarkeit

1. Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Plattform bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.

2. Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Plattform kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.

3. Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

4. Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

7. Haftung

1. Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden der Nutzer:innen, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer:innen regelmäßig vertrauen dürfen.

2. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht und wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.

3. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn Nutzer:innen einen Schaden dadurch erleiden, dass sie Informationen, die sie in unserer Plattform oder aus unseren Leistungen entnehmen, fehlinterpretieren und hieran entsprechende Handlungen anknüpfen.

4. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5. Sollten wir von anderen Nutzer:innen oder Dritten aufgrund von durch Nutzer:innen auf oder im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Plattform vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen und ohne, dass uns hierbei eine Verantwortung oder ein Verschulden trifft, in Anspruch genommen werden, sind die jeweils verantwortlichen Nutzer:innen, vorbehaltlich für uns gesetzlich geltender Haftungs- und Verantwortungsregelungen, verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Zudem haben Nutzer:innen uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten ersetzen. 

8. Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

1. Wir stellen Nutzer:innen mit unserer Plattform und ihren Leistungen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch sie in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen, vorbehaltlich der Geltung gesetzlicher Haftungspflichten sowie vorbehaltlich der Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen, keine Verantwortung für die mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer Plattform verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Nutzer:innen mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten die Vereinbarungen und Verträge, die Nutzer:innen mit anderen Nutzer:innen oder Dritten schließen, mit denen sie bzw. für die sie unsere Plattform einsetzen, bzw. alternativ, das Gesetz.

2. Für die Inanspruchnahme unserer Leistungen gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.

3. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

4. Nutzer:innen dürfen unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

5. Sofern wir Nutzer:innen die Möglichkeit geben, unsere Leistungen, die Expert:innen, Produkte oder andere Nutzer:innen auf unserer Plattform zu bewerten, gilt Folgendes: Diese Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten und sich nur auf die Durchführung, den Inhalt sowie die Qualität der jeweils bewerteten Leistungen beziehen. Die Bewertungen werden von uns nicht überprüft. Wir sind jedoch zur Löschung von Bewertungen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, berechtigt. Im Rahmen der Abgabe von Bewertungen gilt insbesondere die Verpflichtung für Nutzer:innen:

   1. Sich nicht als eine andere Person auszugeben oder über die eigene Identität zu täuschen;

   2. Dritte nicht zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;

   3. Keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;

   4. Keine rechtswidrigen, diesen Nutzungsbedingungen zuwiderlaufenden, unzutreffenden oder unsachlichen Bewertungen oder Kommentare abzugeben;

   5. Keine Bewertungen oder Kommentare über sich selbst oder durch Dritte abgeben zu lassen;

   6. Keine Nutzung des Bewertungs- und Kommentarsystems vorzunehmen, die dessen Zweck zuwiderläuft.

6. Über Links oder Funktionalitäten in unseren Leistungen können Nutzer:innen zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

7. Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung der Interessen unserer Nutzer:innenzu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten Nutzer:innen gegenüber verletzen.

8. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Nutzer:innen sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzer:innen.

9. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf den Endgeräten der Nutzer:innen entstehen können.

10. Nutzer:innen verpflichten sich, unter keinen Umständen ihr Endgerät oder ihr Nutzerkonto weiterzugeben bzw. das Endgerät oder Nutzerkonto, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzer:innen unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter das Nutzerkonto eines Nutzer:innen, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der betroffene Nutzer:innen diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss dieser sich so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.

11. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden die berechtigten Nutzer:innen hierüber unverzüglich informieren und ihnen auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Nutzer:innen haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

12. Nutzer:innen haben uns unverzüglich zu informieren, sobald sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu ihrem Nutzerkonto bekannt sind oder unbefugte Dritte ihr Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

13. Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es untersagt:

    • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,

    • andere Nutzer:innen, Expert:innen und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,

    • Inhalte zu erstellen oder hochzuladen, die obszön, beleidigend, diffamierend, diskriminierend oder anderweitig rechtswidrig sind,

    • rechtswidrige, diskriminierende oder anderweitig unangemessene Inhalte sowie personenbezogene Daten von Nutzer:innen oder Dritten ohne deren Einwilligung hochzuladen,

    • Reverse Engineering im Hinblick auf unsere Leistungen zu betreiben,

    • die Plattform für die bewusste Verbreitung von Falschinformationen, Spam oder schädlicher Software zu nutzen,

    • die Plattform zu kopieren, zu crawlen, zu scrapen oder anderweitig für andere Zwecke zu nutzen als die in den Nutzungsbedingungen genannten,

    • Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Plattform stören können,

    • Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Plattform zur Folge haben können,

    • Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,

    • der Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,

    • grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),

    • Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),

    • sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),

    • kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,

    • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,

    • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie

    • unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

14. Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Zugang zu unserer Plattform abzulehnen und Nutzer:innen zu sperren oder auszuschließen bzw. jeden zwischen uns geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über konkrete Nutzer:innen erhalten oder sollten die Vorgaben aus einem mit uns geschlossenen Vertrag und diesen Nutzungsbedingungen, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt missachtet werden. Hierüber werden wir die betroffenen Nutzer:innen jeweils unverzüglich informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir die betroffenen Nutzer:innen angemessene Zeit vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern sie den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigen, werden wir eine Wiederaufnahme in unserer Plattform prüfen.

9. Integrierte Dienste

1. Für die Zurverfügungstellung unserer Leistungen greifen wir teilweise auf die Dienste von anderen Anbietern zurück, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten (nachfolgend auch „Integrierte Dienste“). Integrierte Dienste nutzen wir unter anderem für die automatisierte Generierung und Erstellung von Texten und Inhalten, zur Optimierung von Prozessen oder die Verbesserung unserer Leistungen. Sofern gesetzlich erforderlich werden Inhalte, die mit Unterstützung der Integrierten Dienste generiert werden, gekennzeichnet.

2. Im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen, die potentiell auf Integrierte Dienste zurückgreifen, gilt das Folgende:

   1. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die Richtigkeit und Nutzbarkeit der durch die Integrierten Dienste ausgegebenen Antworten und Ergebnisse. Diese können also durchaus falsch sein. Daraus abgeleitete Handlungen sollten also nicht ungeprüft auf deren Inhalte gestützt werden.

   2. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit der Integrierten Dienste. Da diese von anderen Organisationen bereitgestellt werden, haben wir keinen Einfluss auf die technischen Verfügbarkeiten.

   3. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr dafür, dass die Antworten und Ergebnisse frei nutzbar sind. Wir weisen deutlich darauf hin, dass sämtliche Antworten und Ergebnisse (urheber-)rechtlich geschützt sein könnten. Ein solcher Schutz verbietet in der Regel insbesondere eine Weiterverbreitung der Antworten und Ergebnisse.

   4. Nutzer:innen entscheiden selbst und sind damit selbst dafür verantwortlich, welche Informationen und Daten sie mit unseren Leistungen teilen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen. Wir prüfen die Integrierten Dienste zwar darauf, ob sie die geltenden Gesetze und unsere Richtlinien einhalten. Dennoch sollten Nutzer:innen keine Informationen und Daten teilen, die dem Datenschutz oder einem Geheimnisschutz unterfallen bzw. besonders sensible Informationen über sich selbst, ihre Mitarbeitenden, Kunden, Dritte etc. darstellen.

3. Wir übernehmen, sofern nicht ausdrücklich zugesichert oder gesetzlich vorgeschrieben bzw. sofern nicht von uns zu vertreten, keine Verantwortung für aus der Nutzung unserer Leistungen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen, resultierende Antworten und Ergebnisse bzw. Handlungen oder Unterlassungen durch unsere Nutzer:innen. Das bedeutet, wir haften, sofern nicht gesetzlich verbindlich festgelegt oder von uns verschuldet, nicht für die Richtigkeit und Passgenauigkeit der Antworten und Ergebnisse der Integrierten Dienste für die Absichten der Nutzer:innen oder für die Handlungen und Unterlassungen, die für sie hieraus resultieren. Im Übrigen haften wir gem. den in diesen Nutzungsbedingungen kommunizierten Haftungsregelungen.

4. Die von uns Integrierten Dienste verarbeiten möglicherweise (urheber-)rechtlich geschützte Positionen bzw. an den Antworten und Ergebnissen, die von den Integrierten Diensten ausgegeben werden, können urheberrechtlich geschützte Positionen bestehen. Diesbezüglich gilt Folgendes: Nutzer:innen räumen uns das frei von Rechten Dritter bestehende Recht ein, sämtliche (urheber-)rechtlich geschützten Positionen, die sie mit unseren Leistungen und damit mit den von uns Integrierten Diensten verarbeiten, an die Integrierten Dienste weiterzugeben. An den von den Integrierten Diensten generierten (urheber-)rechtlich geschützten Werken räumen wir Nutzer:innen wiederum das einfache Recht ein, diese gem. den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen zu nutzen. Diesbezüglich gilt insbesondere die Regelung zur Einräumung von Nutzungsrechten gem. Ziff. 5 dieser Nutzungsbedingungen.

10. Datenschutz

1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer Plattform. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter BITTE LINK ZUR DATENSCHUTZERKLÄRUNG EINTRAGEN abrufbar ist.

2. Im Hinblick auf die von Nutzer:innen auf unserer Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten sind wir, sollten wir durch konkrete Nutzer:innen zur weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt worden sein, Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen wir auf gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

3. Erlangen Nutzer:innen im Rahmen der Nutzung unserer Plattform die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns oder Dritten zu nehmen, sichern sie zu, dass sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten. 

11. Geltendes Recht & Gerichtsstand

1. Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehender Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Sofern Nutzer:innen als Unternehmen agieren oder Kaufmann im Sinne des HGB sind, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.

3. Angaben zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.   

12. Sonstiges

1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

2. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.

   1. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die den Nutzer:innen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Nutzer einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir die betroffenen Nutzer vorab auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Nutzer:innen der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.

   2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Nutzer:innen haben, werden nur wirksam, wenn Nutzer:innen ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.

   3. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.

   4. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

3. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

Stand: Mai 2026